Kulturtourismus in den Regionen weiterentwickeln

Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung des Kulturtourismus als Chance für ländliche Regionen: Die Verbundenheit der Bürger mit ihrer lokalen Kultur wird gefördert und die wirtschaftliche Situation  verbessert.

Die Weiterentwicklung von Kulturtourismus in ländlichen Regionen stellt nicht nur eine Chance für ortsfremde Gäste dar, die oftmals einzigartigen Besonderheiten der Region kennenzulernen. Vielmehr fördert es auch die Identifizierung der Menschen mit ihrer kulturell vielfältigen Umgebung. Zudem sind mit der Förderung des Kulturtourismus wichtige wirtschaftliche Vorteile verbunden, welche unter anderem die Beschäftigungssituation verbessern können.“

Mit diesen Worten kommentiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung des Kulturtourismus insbesondere in ländlichen Regionen in Deutschland. Dieser wurde am 03.02.2015 durch die Koalitionsfraktionen unter dem Namen „Kulturtourismus in den Regionen weiterentwickeln“ in den Bundestag eingebracht.

Deutschland ist in Europa Kulturreiseziel Nummer eins. Das ist vor allem einer beeindruckenden Kulturlandschaft mit tausenden Museen, über 800 Theatern und Opernhäusern, vielfältigen Festivals und Filmfestspielen sowie einem umfangreichen baugeschichtlichen Erbe zu verdanken.

Das herausragende Potenzial, welches diese zahlreichen Kultureinrichtungen für den Tourismus bieten, ist aber insbesondere in ländlichen Regionen noch nicht ausgeschöpft. Das ist oftmals mit den kommunalen Strukturen zu begründen. Bauliches Erbe, welches für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden kann, ist in fast allen ländlichen Regionen vorhanden.

Ein Beispiel für die förderwürdige Integration eines vielseitigen Kunstprogramms in historische Gemäuer stellt das Kloster Gravenhorst in Hörstel dar. Die Verbindung des historischen Ortes mit aktueller Kunst lockt Besucher an und lässt sie Kunst auf authentische Art erfahren. Auch die Freilichtbühne Tecklenburg in der Ruine der Burg Tecklenburg zeigt eindrucksvoll, wie die Verbindung von baulichem Erbe mit kulturellen Veranstaltungen zu einem Alleinstellungsmerkmal für eine Region werden und mit der touristischen Attraktivität größerer Städte konkurrieren kann.

Aber auch die regionale Landschaft stellt oft ein Alleinstellungsmerkmal dar. Es sollen daher Vermarktungskonzepte […]

By | 20 März 2015|Themen|Kommentare deaktiviert

Der Bundeshaushalt 2015 – Video der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Haushalt 2015 ist die beste Generationengerechtigkeit, die es gibt. Denn jede Generation muss das Recht haben, das Geld, was sie erwirtschaftet, auch selbst auszugeben.

By | 11 September 2014|Aktuelles, Themen|Kommentare deaktiviert

Überblick über das geplante Lebensversicherungsreformgesetz:

Am 4. Juni hat die Bundesregierung das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) zur Neuregelung der Beteiligung von Versicherten an den Bewertungsreserven von Lebensversicherungen beschlossen.

Über viele Jahrzehnte hat sich die Lebensversicherung als ein wichtiges Instrument zur Altersvorsorge bewährt. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Es gab Ende 2012 in Deutschland etwa 88 Millionen Lebensversicherungsverträge, die oft Laufzeiten von 20 und mehr Jahren haben. Ziel des jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes ist es, dass alle Versicherungsnehmer die ihnen zugesagten Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen verlässlich erhalten.

Der Auszahlungsbetrag eines Lebensversicherungsvertrages setzt sich aus drei Elementen zusammen:

  1. die bei Vertragsabschluss garantierte Leistung,
  2. die Überschussbeteiligung einschließlich des erst zum Vertragsende feststehenden Anteils am Schlussgewinn und
  3. die Beteiligung an den so genannten Bewertungsreserven

In diesem Zusammenhang ist wichtig, zu wissen, dass Versicherte erst seit 2008 überhaupt an den Bewertungsreserven beteiligt werden. Damals hat der Deutsche Bundestag das Versicherungsvertragsgesetz zugunsten der Versicherten entsprechend geändert. Wer vor 2008 eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, konnte bei Vertragsabschluss nicht mit einer späteren Auszahlung der Bewertungsreserven rechnen und kann sich auch heute nicht darauf berufen.

Bewertungsreserven auf Anleihen sind im Prinzip Buchgewinne, denen keine realen Werte gegenüberstehen. Das von den Versicherten eingezahlte Geld legt das Versicherungsunternehmen zum Beispiel in sicheren Bundesanleihen an. Bewertungsreserven entstehen, wenn der Preis für eine solche Bundesanleihe im Bestand des Versicherungsunternehmens am Markt über den Preis steigt, zu dem das Versicherungsunternehmen diese Anleihe ursprünglich erworben hat. Bei festverzinslichen Wertpapieren wie Bundesanleihen entstehen Bewertungsreserven insbesondere in Marktsituationen wie der augenblicklichen Niedrigzinsphase. Der Grund dafür ist, dass einige Wertpapiere vor langer Zeit mit einem wesentlich höheren Zinssatz ausgegeben wurden.

Würden wir die gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 2008 auch in der jetzigen Niedrigzinsphase unverändert beibehalten, würde dies dazu führen, dass diejenigen Versicherten, deren Verträge aktuell fällig werden und die einen […]

By | 14 Juni 2014|Themen|Kommentare deaktiviert

Neues Gesetz zur vertraulichen Geburt

Seit dem 1. Mai 2014 ist das neue Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung zur vertraulichen Geburt in Kraft. Damit werden Frauen unterstützt, die ihre Schwangerschaft geheim halten möchten und ihre Schwangerschaft nicht offenbaren können. Ihnen wird damit ermöglicht, in einem Krankenhaus zu entbinden, ohne ihre Identität unmittelbar preiszugeben. Betroffene Frauen können sich zudem während und nach der Schwangerschaft von den bundesweit rund 1.600 Schwangerschaftsberatungsstellen beraten und betreuen lassen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Personendaten der Mutter gespeichert werden. Sie bleiben jedoch mindestens bis zum 16. Geburtstag des zur Adoption freigegebenen Kindes unter Verschluss. Die Daten werden in einem Umschlag versiegelt und beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben aufbewahrt. Weder Behörden noch Familiengerichte kennen die Identität der Mutter.

Seit dem 1. Mai steht Schwangeren zudem rund um die Uhr ein kostenloses Hilfetelefon zur Verfügung. Unter der Nummer 0800 40 40 020 erhalten die werdenden Mütter eine kostenlose und qualifizierte Erstberatung. Als 24-Stunden-Lotse vermittelt das Telefon auch an örtliche Beratungsstellen weiter. Die Beratung ist anonym, barrierefrei und wird mehrsprachig angeboten.

“Das neue Gesetz sorgt dafür, dass Frauen, die ihre Schwangerschaft geheim halten wollen, jederzeit vertrauensvoll qualifizierte Hilfe bekommen können”, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek.

Das Verfahren der vertraulichen Geburt ist zweistufig. In der ersten Stufe bieten die Schwangerschaftsberatungsstellen umfassende Hilfen und Beratung zur Lösung des Konflikts an, der dem Wunsch nach Anonymität zugrunde liegt. Möchte sich die Schwangere trotz Hilfsangebote nicht offenbaren, wird sie in einer zweiten Stufe zur vertraulichen Geburt beraten.

Aber auch wenn eine Frau sich gegen die Möglichkeit der vertraulichen Geburt entscheidet, stehen das Angebot zur anonymen Beratung und die Hilfen jederzeit zur Verfügung.

“Ich hoffe sehr, dass die frühzeitige, kontinuierliche Beratung mit der Zusicherung der Vertraulichkeit Schwangere in Not diese Hilfen […]

By | 10 Mai 2014|Themen|Kommentare deaktiviert

Bewertungsreserven von Lebensversicherungsverträgen

In den letzten Tagen erregte ein Thema in den Medien großes Aufsehen und unter Versicherten große Verunsicherung. Es geht um mögliche gesetzliche Veränderungen bei der Auszahlung von Bewertungsreserven bei Lebensversicherungsverträgen.

Ich möchte Ihnen erläutern, worum es in der Sache geht und welche Ziele die Bundesregierung mit gesetzlichen Änderungen verfolgt.

Zunächst – Was sind Bewertungsreserven?

Der Auszahlungsbetrag eines Lebensversicherungsvertrags setzt sich aus drei Komponenten zusammen:

  1. der per Vertragsabschluss garantierte Leistung,
  2. der Überschussbeteiligung einschließlich des erst zum Vertragsende feststehenden Anteils am Schlussgewinn
  3. der Beteiligung an den so genannten Bewertungsreserven.

Die aktuelle Debatte bezieht sich nur auf Punkt drei. Das heißt, dass die Ausschüttungen des Garantiezinses und der Überschussbeteiligung von den Gesetzesplänen nicht berührt sind und auch nicht geändert werden sollen. Die Bewertungsreserven von Aktien und Immobilien sind von der geplanten Neuregelung ebenfalls nicht betroffen.

Das Versicherungsunternehmen legt das von den Versicherten eingezahlte Geld an in Immobilien, Aktien und sicheren Anleihen. In den Anleihe-Bestände der Versicherungen befinden sich derzeit Wertpapiere, die vor langer Zeit zu einem wesentlich höheren Zinssatz ausgegeben wurden, als in der aktuellen Niedrigzinsphase auf dem Markt durch sie erzielt werden kann. Das bedeutet, dass der Marktpreis für eine solche Bundesanleihe im Bestand des Versicherungsunternehmens über den ursprünglichen Kaufpreis, zu dem das Unternehmen die Anleihe erworben hat, gestiegen ist. Diese Differenz zwischen Kauf- und Marktpreis bezeichnet mal als Bewertungsreserve.

Der Kursgewinn der Anleihen, ist – im Gegensatz zu den Gewinnen aus Aktien und Immobilien – jedoch nur eine virtuelle und keine dauernde Wertsteigerung. Denn wird eine Anleihe fällig, erhält das Versicherungsunternehmen lediglich den ursprünglichen Kaufpreis bzw. Nominalwert zurück, nicht aber den aktuellen Kursgewinn.

Seit dem Jahr 2008 müssen die Versicherten per Gesetz zu 50 Prozent an den Bewertungsreserven beteiligt werden. Da es sich bei den Bewertungsreserven jedoch um „Buchgewinne“ handelt, stehen diese vorübergehenden Wertsteigerungen […]

By | 14 März 2014|Themen|Kommentare deaktiviert