Deutschland sendet mit der heute beschlossenen Grundgesetzänderung eine klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an unsere Gegner und Feinde: Wir stellen unsere Verteidigungsfähigkeit wieder her und sind jetzt auch in vollem Umfang bereit, die notwendige Erneuerung der Bundeswehr voranzutreiben. Als größtes und noch wirtschaftsstärkstes Land Europas sind wir uns der Verantwortung bewusst, unseren Beitrag für Freiheit und Frieden auf unserem Kontinent leisten zu müssen. Deutschland ist zurück.
Europa und Deutschland müssen jetzt sehr große Anstrengungen unternehmen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken. Wir wissen, dass die Mittel für die Landesverteidigung jetzt erheblich ausgeweitet werden müssen. Deshalb haben wir uns entschieden, alles was über ein Prozent des BIP hinausgeht, nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen.
Alles, was wir im Wahlkampf über die Schuldenbremse gesagt, gilt weiterhin. Die Schuldenbremse bleibt.
Der Schuldentopf – und ich sage bewusst nicht „Sondervermögen“ – von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur wird über zwölf Jahre gestreckt. Das bedeutet eine jährliche Tranche von 42 Milliarden, was ungefähr den originären Investitionsmöglichkeiten des Bundeshaushaltes entspricht.
Unser Vorhaben, nur die Verteidigungsausgaben variabel zu halten, ist richtig, denn die Infrastrukturinvestitionen müssen einmalig bleiben.
Es ist keine Abkehr von der Schuldenbremse. Man kann nichts anderes darüber hinaus finanzieren als die Bundeswehr. Bundeswehr muss außen vor sein, bei allen Sparbemühungen, die wir trotzdem einleiten werden.
Das ist gut so und entspricht auch dem, was wir im Wahlkampf versprochen haben.
Der Sonderschuldentopf für Infrastruktur und die Nicht-Anrechnung auf die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben entbinden uns nicht von der Notwendigkeit, staatliche Aufgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Wir werden sparen, wir werden reformieren.