Es ist gut und wichtig, dass die Grundgesetzänderungen die Mehrheit im Bundesrat bekommen haben

Es ist gut und wichtig, dass die von Union, SPD und Grünen beschlossenen Grundgesetzänderungen jetzt auch die Mehrheit im Bundesrat bekommen haben. Es ist gut für unsere Verteidigungsfähigkeit und den Schutz Deutschlands und Europas. Und es ist gut, dass unsere Demokratie funktioniert und handlungsfähig ist. Auf allen Ebenen. Im Bund, den Ländern und unseren Kommunen.